Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heilpraktiker und Widerrufsbelehrung für Weiterbildungskurse
§ 1 Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen Heilpraktiker und Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
2. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde für jedermann auszuüben, annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.
3. Der Heilpraktiker ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag, ohne Angaben von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung der Behandlung entstandenen Leistungen, inklusive Behandlung erhalten.
§ 2 Inhalt des Behandlungsvertrages
1. Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Ausübung der Heilkunde zur Aufklärung, Beratung, Diagnose und Therapie des Patienten anwendet.
2. Der Heilpraktiker ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen, sofern der Patient hierüber keine Entscheidung trifft.
3. Es werden vom Heilpraktiker Methoden angewendet, die in der Regel schulmedizinisch nicht anerkannt und auch nicht allgemein erklärbar sind. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Patienten kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er das dem Heilpraktiker gegenüber zu erklären.
4. Der Heilpraktiker darf keine Arbeitsunfähigkeit vornehmen, und er darf keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.
§ 3 Mitwirkung des Patienten
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist aber in dem Fall berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der Patient die Beratungsinhalte verneint, erforderliche Anamnese – oder Diagnoseauskünfte nicht erteilt und damit die Therapiemaßnahmen verhindert.
§ 4 Honorierung des Heilpraktikers
1. Der Heilpraktiker hat für seine Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart worden sind, gelten die Sätze, die in der Preisliste des Heilpraktikers aufgeführt sind. Alle anderen Gebührenordnungen oder -verzeichnisse gelten nicht.
2. Die Honorare sind nach jeder Behandlung vom Patienten bar oder per EC-Karte gegen Erhalt einer Quittung / Rechnung zu bezahlen.
3. Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z. B. Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz 2. abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Der Heilpraktiker ist berechtigt, für die Vermittlung begleitender Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.
4. Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers. Soweit hier keine Inklusiv-Vereinbarung getroffen ist, werden diese Kosten in Rechnung gestellt.
5. In den Fällen der Absätze 3. und 4. ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten (z. B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Dritten anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
6. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patienten durch den Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe, sondern eine Verwendung ist. Daraus folgt, dass Heilpraktiker–Honorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete Vorausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung von, vom Patienten mitgebrachten Arzneimitteln durch den Heilpraktiker, ist ausgeschlossen.
7. Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und Rechnungsgestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für frei verkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden.
8. Die Abgabe von frei verkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln sind dem Heilpraktiker oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle können diese Produkte vom Heilpraktiker in einer Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.
§ 5 Honorarerstattung durch Dritte
1. Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honoraranteile in Erwartung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
2. Soweit der Heilpraktiker den Patienten über die Erstattungspraxis dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz 1. Der Umfang der Heilpraktiker–Leistungen beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
3. Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung
1. Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt wegen der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.
2. Absatz 1. ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, unter anderem Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen, oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Sorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1. ist ferner nicht anzuwenden, wenn im Kontext der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden, und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
3. Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht herausverlangen.
Absatz 2. bleibt unberührt.
4. Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker.
Widerrufsbelehrung für Weiterbildungskurse
§ 1 Anmeldung und Vertragsabschluss für Webinare, Online-Kurse, Online-Coaching und Mentoring
Die Anmeldung erfolgt schriftlich, unter Verwendung des Online-Anmeldeformulars. Mit der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer/in diese Vertragsbedingungen an. Die Anmeldung ist immer verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühren.
§ 2 Kursgebühren und Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung der Kursgebühr vor Kursbeginn ist Voraussetzung für die Kursteilnahme. Die Entrichtung der Kursgebühr findet direkt im Anschluss der Anmeldung. Bezahlung sichert den Kursplatz.
Bei Kursen mit beschränkter Teilnehmerzahl erfolgt die Platzvergabe nach dem Datum des Zahlungseinganges.
§ 3 Rücktrittsrecht und Kündigung
Stornierungen werden ausschließlich schriftlich entgegengenommen.
Bei Rücktritt bis 4 Wochen vor Kursbeginn, wird die gesamte Kursgebühr abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 50,- € rückerstattet. Bei späterem Rücktritt oder Fernbleiben wird die gesamte fällige Kursgebühr einbehalten.
Kursteilnehmer/innen können an eigener Stelle einen Vertreter, der nachweislich über die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen verfügt, benennen. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Alexandra-Henriette Marjanovic kann aus wichtigen Gründen, wie Urheberrechtsverletzungen (§ 10) durch den Teilnehmer oder Störung des Online-Kurses, fristlos kündigen. Hierbei ergibt sich, dass der Teilnehmer keinen Anspruch auf Zurückerstattung des Entgelts. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben der Frau Marjanovic vorbehalten.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht ausüben zu können, müssen Sie mich:
Praxis für Osteopathie und Kinderosteopathie
Alexandra-Henriette Marjanovic
Baaderstr. 12
80469 München
E-Mail: hello @marjanovic-osteopathie.de
Tel: 089-41109102
mittels einer eindeutigen Erklärung (mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 5 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Kursveranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/ Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung/Veranstaltungen entspricht.
§ 6 Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht und ich mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verlieren.
§ 7 Teilnahmebescheinigung und Zahlungsbestätigung
Jeder Teilnehmer erhält eine Rechnung und Teilnahmebestätigung.
§ 8 Absage und organisatorische Änderungen von Weiterbildungskursen
Alexandra-Henriette Marjanovic hat bei Vorliegen höherer Gewalt das Recht, den Weiterbildungskurs abzusagen. Die Teilnehmer werden unverzüglich informiert. Bereits bezahlten Kursgebühren werden vollständig zurückerstattet.
§ 9 Haftungsausschluss
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Kursinhalte, Skripte und Buchmaterial nur Empfehlungen darstellen. Die Wahl der Behandlung/Therapie/Medikation ist in jedem Fall eine Entscheidung der Teilnehmer. Der Teilnehmer wägt selbst die jeweilige Situation ab und trifft eigene Entscheidungen. Aus etwaigen Folgen können keine Ansprüche gegenüber der Alexandra-Henriette Marjanovic geltend gemacht werden. Die Teilnahme an allen Kursen, die Alexandra-Henriette Marjanovic anbietet, erfolgen auf eigene Verantwortung.
Alexandra-Henriette Marjanovic haftet nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.
§ 10 Urheberschutz
Sämtliche Lehr- und Unterrichtsmaterialien, die Präsentationen, zur Verfügung gestellte Aufzeichnungen etc. sind geistiges Eigentum von Alexandra-Henriette Marjanovic. Diese sind dem Teilnehmer zur ausschließlich alleinigen und nicht übertragbaren persönlichen Nutzung überlassen. Die ihm/ihr überlassenen Materialien dürfen weder vervielfältigt noch für gewerbliche und/oder freiberufliche Zwecke verwendet werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Urheberrechte behält sich Alexandra-Henriette Marjanovic, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
Eine Aufnahme/Mitschnitt des gesamten Unterrichts ist ausdrücklich untersagt! Im Gegenzug willigt der/die Teilnehmer/in Audio- und Videoaufnahmen seitens Alexandra-Henriette Marjanovic, sowie der anderen Teilnehmer ein. Die Nutzung dieser Aufnahmen gegen Entgelt oder im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit durch Alexandra-Henriette Marjanovic ist ausgeschlossen.
Die selbst gefertigten Screenshots dürfen ausschließlich der eigenen Weiterbildung bzw. der Ausbildung der Teilnehmer des jeweiligen Kurses dienen. Es ist ausdrücklich untersagt, alle genannten Materialien ganz oder zum Teil an Dritte weiterzugeben, entgeltlich oder unentgeltlich, sofern diese nicht Teilnehmer des jeweiligen Kurses sind – Vervielfältigungen des genannten Materials anzufertigen oder in die geschützten Urheberrechte Anderer einzugreifen.
§ 11 Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Online-Präsenzseminar
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die Mindestvoraussetzungen zu erfüllen und die Funktion dessen zu testen. Dazu gehören PC oder Notebook mit Lautsprecher, Mikrofon und Kamera, Internetzugang und das Herunterladen eines Programms der Online-Plattform (Zoom).
Sollte eine Kursteilnahme aufgrund der technischen Probleme, die der Teilnehmer zu verantworten hat, nicht möglich sein, besteht nach wie vor die Kurszahlungspflicht.
Es ist untersagt, weiteren Personen, die die Gebühr nicht entrichtet haben, die Teilnahme zu ermöglichen.
§ 12 Nebenanreden
Nebenanreden bedürfen der Schriftform
$13 Unwirksame Klauseln
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingung bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
Stand: Januar 2023