Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heilpraktiker

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen

Heilpraktiker und Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB soweit zwischen

den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

2. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des

Heilpraktikers, die Heilkunde für jedermann auszuüben, annimmt und sich an den Heilpraktiker

zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

3. Der Heilpraktiker ist berechtigt einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen

abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der

Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln

kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In

diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung der

Behandlung entstandenen Leistungen, inklusive Behandlung erhalten.

§ 2 Inhalt des Behandlungsvertrages

1. Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine

Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Ausübung der Heilkunde zur Aufklärung, Beratung,

Diagnose und Therapie des Patienten anwendet.

2. Der Heilpraktiker ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen

Patientenwillen entsprechen, sofern der Patient hierüber keine Entscheidung trifft.

3. Es werden vom Heilpraktiker Methoden angewendet, die in der Regel schulmedizinisch nicht

anerkannt und auch nicht allgemein erklärbar sind. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Patienten

kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung

derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden

beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er das dem Heilpraktiker gegenüber zu

erklären.

4. Der Heilpraktiker darf keine Arbeitsunfähigkeit vornehmen, und er darf keine

verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

§ 3 Mitwirkung des Patienten

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist aber in dem Fall

berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere

wenn der Patient die Beratungsinhalte verneint, erforderliche Anamnese – oder Diagnoseauskünfte

nicht erteilt und damit die Therapiemaßnahmen verhindert.

§ 4 Honorierung des Heilpraktikers

1. Der Heilpraktiker hat für seine Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare nicht

individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart worden sind, gelten die Sätze, die in

der Preisliste des Heilpraktikers aufgeführt sind. Alle anderen Gebührenordnungen oder –

verzeichnisse gelten nicht.

2. Die Honorare sind nach jeder Behandlung vom Patienten bar oder per EC – Karte gegen Erhalt

einer Quittung / Rechnung zu bezahlen.

3. Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B.

Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten

Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der

voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz 2. abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese

Beträge gesondert auszuweisen. Der Heilpraktiker ist berechtigt für die Vermittlung begleitender

Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.

4. Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht, sind diese

Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers. Soweit hier keine Inklusiv-Vereinbarung

getroffen ist, werden diese Kosten in Rechnung gestellt.

5. In den Fällen der Absätze 3. und 4. ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB

befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten (z. B. Labor) und sich selbst

Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die

Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Dritten anzuwenden wäre; unabhängig von einem

diesbezüglichen Befreiungstatbestand.

6. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften is t die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patienten durch den Heilpraktiker ist

jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe, sondern eine Verwendung ist. Daraus

folgert, dass Heilpraktikerhonorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und

eine wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung

von – vom Patienten mitgebrachten – Arzneimitteln durch den Heilpraktiker ist ausgeschlossen.

7. Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten für

verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese Allgemeinen

Geschäftsbedingungen erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und

Rechnungsgestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche

Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom Heilpraktiker

empfohlen oder verordnet und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden.

8. Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen

Hilfsmitteln ist dem Heilpraktiker oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen

gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle können diese Produkte vom

Heilpraktiker in einer Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.

§ 5 Honorarerstattung durch Dritte

1. Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat

oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker führt eine

Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honoraranteile in Erwartung

einer möglichen Erstattung nicht stunden.

2. Soweit der Heilpraktiker den Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben

macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als

vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz 1. Der Umfang der Heilpraktikerleistungen

beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.

3. Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle

Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. Derartige

Leistungen sind honorarpflichtig.

§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung

1. Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt wegen der Diagnose, der

Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen

des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform

kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen

ist, dass der Patient zustimmen wird.

2. Absatz 1. ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur

Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen –

oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei

Auskünften an Sorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder

Familienangehörige. Absatz 1. ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der

Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung

stattfinden, und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

3. Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten steht

eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht heraus verlangen.

Absatz 2. bleibt unberührt.

4. Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker

kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden,

werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk,

dass sich die Originale in der Handakte befinden.

§ 7 Rechnungsstellung

1. Neben den Quittungen nach § 4 erhält der Patient nach Abschluss der Behandlungsphase auf

Verlangen eine Rechnung.

2. Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Patienten sowie den

Behandlungszeitraum, alle Leistungsarten und die Diagnose. Der zutreffende Mehrwertsteuersatz

wird ausgewiesen.

3. Wünscht der Patient keine Diagnose- oder Therapiespezifizierung in der Rechnung, hat er dem

Heilpraktiker dies entsprechend mitzuteilen.

§ 8 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich,

Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der

jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen. Wir beteiligen uns nicht an Streitschlichtungsverfahren nach

§ 9 Behandlungstermine

Die Termine sind < 24 Stunden abzusagen. Die nicht abgesagte Termine werden in voller Höhe in

Rechnung gestellt da so kurzfristig keine Belegung des Termins möglich ist. Eine deutliche

Verspätung verlängert die Behandlungszeit nicht. Die verlorene Zeit geht auf Kosten des Patienten.

§ 10 Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgeset (VBSG)

amb Osteopathie beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des

Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist

vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem

Parteiwillen am nächsten kommt.